Die Standpunkte der Jungen Union Baden Württemberg

Die Junge Union Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass die Sozialpolitik, auf ordnungspolitisch klarem Fundament, in erster Linie die Bedürftigen unterstützt. Freiheit, Eigenverantwortung und Wettbewerb müssen Vorrang haben, vor einer staatszentrierten Ideologie der Umverteilung. Nur so bleiben die Systeme auf Dauer bezahlbar und kommen unseren Bürgerinnen und Bürgern zugute. Wir halten es für möglich, durch einen generationengerechten Umbau von Renten-, Gesundheitssystem und Arbeitsmarkt nachhaltiges Wachstum zu generieren und dadurch den Sozialstaat langfristig zu sichern.
Entscheidend dabei ist, die Junge Generation als Beitragszahler nicht zu überfordern. Arbeitende Väter und Mütter dürfen nicht durch eine exorbitante Abgabenquote erdrückt werden, sondern müssen in die Lage versetzt werden, sich auch in den kommenden Jahrzehnten einen Familienurlaub leisten zu können.

Das Internet ist aus unserem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Leider kann Deutschland seine Rolle als Innovationsmotor in diesem Bereich aus technischen wie auch aus rechtlichen Gründen noch nicht voll ausspielen.

Der Breitbandausbau muss auch im ländlichen Raum schneller vorangetrieben werden. Außerdem fordern wir die Bereitstellung kostenloser W-LAN-Hotspots in Städten und dem öffentlichen Nahverkehr. Zudem muss noch klarer geregelt werden, wie Privatpersonen ihren Internetzugang anderen zur Verfügung stellen können, ohne große rechtliche Risiken einzugehen.

Zur Innovationsförderung gehört für uns auch ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität, damit die Zugangsprovider nicht wenige große Anbieter bevorzugen können. Die künstliche Aufrechterhaltung überkommener Geschäftsmodelle, etwa durch das Leistungsschutzrecht für Verlage, lehnen wir ab.

Das Urheberrecht muss den heutigen Erfordernissen angepasst werden. Eine Reform muss so verständlich sein, dass jedem klar gemacht werden kann, was erlaubt ist und was nicht. Zu einer solchen Vereinfachung gehört auch das Fair-Use-Prinzip, welches bestimmte Nutzungsarten erlaubt und dabei fexibler ist als bisherige Urheberrechtsschranken. Auch die GEMA muss besser reguliert und Konkurrenz durch andere Geschäftsmodelle erleichtert werden.

Die Folgen des Klimawandels werden auch bei uns spürbar werden: Als Folge der erwarteten Erderwärmung um durchschnittlich 1,8 bis 4,0 Grad muss mit einem Anstieg der Meeresspiegel, dem Abschmelzen von Gletschern,Dürreperioden und Hitzewellen gerechnet werden.

Die Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien ist daher richtig. Dabei spielt für die Junge Union die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit eine ganz wesentliche Rolle. Denn für die einzelnen Familien gilt wie für den ganzen Wirtschaftsstandort Deutschland: Diese dürfen nicht durch überhöhte Preise oder Versorgungsengpässe gefährdet werden.

Baden-Württemberg muss eine Vorreiterrolle bei der Energiewende einnehmen. Dabei sehen wir Schwerpunkte in der Entwicklung von Speichertechnologien und in der Erhöhung der Energieeffizienz, etwa durch den Austausch von ineffizienten Heizungskesseln und Umwälzpumpen.

Baden-Württemberg wird vom Klimawandel insbesondere über die Rheinebene betroffen sein. Grund genug, um auch bei uns intensiv über Konzepte gegen die Erderwärmung nachzudenken. Global denken– lokal handeln: Wie können wir den CO2-Ausstoß verringern? Helfen Gebäudesanierungsprogramme? Liegt die Lösung im 3-Liter-Auto? Oder müssen die richtigen Ideen erst entwickelt werden?

Für die Junge Union Baden-Württemberg stellt die Familie (ob mit einem oder zwei Elternteilen) die Keimzelle unserer Gesellschaft dar und muss daher besonders geschützt und gefördert werden. Für uns ist Familie dort, wo Kinder sind und Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.

Wichtig sind hier steuerliche Vergünstigungen (z.B. Erweiterung des Ehegattensplittings durch eine "Kinderkomponente") sowie finanzielle Leistungen, aber insbesondere die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie (flexiblere Arbeitszeiten, Teilzeit- und Telearbeitsplätze, ...) und Beruf sowie der Ausbau der Kinder- und Kleinkindbetreuung.

Die Junge Union Baden-Württemberg begrüßt daher den massiven Ausbau von Kleinkindbetreuung durch Land und Bund. Aus Sicht der Jungen Union Baden-Württemberg muss hier aber unbedingt durch entsprechende Konzepte darauf geachtet werden, dass Eltern und Familien entsprechend ihrem Lebenskonzept wirklich eine Wahlfreiheit haben und nicht "sanft dazu gedrängt" werden, aus finanziellen Gründen ihr Kind möglichst früh in andere Obhut zu geben.

Die Junge Union Baden-Württemberg bekennt sich ausdrücklich zum Föderalismus. Der Wettbewerb zwischen den einzelnen Bundesländern stellt sicher, dass die Länder einzeln für sich Lösungen und Antworten für politische Herausforderungen finden können und müssen.

Die Junge Union Baden-Württemberg begrüßt deshalb die durch die Föderalismuskommission I geschaffene deutlichere Abgrenzung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern. Die Landesregierung ist deshalb in der Pflicht, von der nun größeren Handlungsfreiheit auch Gebrauch zu machen.

Föderalismus heißt ferner, dass die einzelnen Länder sich gegenseitig unterstützen und solidarisch füreinander einstehen. Der aktuelle, hierauf beruhende Länderfinanzausgleich ist jedoch aus Sicht der Jungen Union Baden-Württemberg kein Ausdruck solcher Solidarität, sondern eine Gleichmacherei als Ergebnis einer falsch verstandenen Solidarität. Wirtschaftliche und politische Dynamik werden dadurch erheblich gebremst, Einnahmepotentiale bleiben ungenutzt und politische Verantwortung wird verwischt.

Föderalismus ist schließlich auch Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips, zu dem sich die Junge Union Baden-Württemberg durchweg bekennt: Aufgaben sind von der unterst möglichen Ebene zu erledigen, damit Politik nah am Menschen stattfindet. Dies gilt insbesondere auch im Verhältnis zu Europa. Politische Konzepte, die für Baden-Württemberg passen, können sich für andere Regionen als nutzlos oder gar schädlich erweisen.

In der Finanzpolitik hat die Junge Union ein klares Ziel: Die Verschuldungspolitik der vergangenen Jahrzehnte muss ein Ende haben! Es war ein Erfolg der ganzen CDU und besonders der Jungen Union, dass in Baden-Württemberg im Jahr 2008 unter unserem Ministerpräsidenten Günther H. Oettinger der erste ausgeglichene Haushalt und die Schuldenbremse verabschiedet wurden.

Unter der grün-roten Landesregierung hat sich die finanzielle Situation Baden-Württembergs leider massiv verschlechtert. Bis 2020 will die grün-rote Landesregierung jedes Jahr bis zu drei Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Dabei nimmt das Land so viele Steuern ein wie noch nie.

• Wir fordern, jetzt Schulden zurückzuzahlen. Eine Landesregierung, die das nicht tut, versündigt sich an der jungen Generation, die auf einem immer größeren Schuldenberg sitzt.
• Wir wollen ein schuldenfreies Deutschland bis zum Jahr 2055. Dafür muss unser Land endlich konsequent sparen. Das heißt auch, dass der Staat zukünftig manche Aufgaben nicht mehr übernehmen kann.
• Die öffentlichen Haushalte müssen transparent und ehrlich sein: Schulden dürfen nicht in kommunalen Eigenbetrieben oder Sondervermögen des Bundes „versteckt“ werden. Auch die zukünftigen Beamtenpensionen müssen in ihrer Höhe klar benannt werden.

Die Junge Union Baden-Württemberg befürwortet nach wie vor die Erhebung von Studiengebühren an den Hochschulen des Landes. Die Gelder, die den Hochschulen durch die Einführung von Studiengebühren zur Verfügung stehen, müssen allerdings vollständig der Verbesserung der Lehre und der Lehrbedingungen an den Hochschulen zu Gute kommen. Studiengebühren müssen aber bezahlbar bleiben.
Der Studierende wird durch die Einführung von Studiengebühren zum Kunden und sollte daher auch ein Mitspracherecht im Aufsichtrat der Hochschulen haben.
Im Zusammenhang mit der Zulassung zu den Hochschulen fordern wir die langfristige Abschaffung der ZVS und wollen den Hochschulen die Möglichkeit eröffnen, individuell die Bewerber auszuwählen.
Wir freuen uns, dass durch die Auswahl zahlreicher baden-württembergischen Universitäten als Elite-Universitäten bestätigt wurde, dass die Hochschulpolitik im Südwesten auf einem guten Weg ist.
Gleichzeitig fordern wir allerdings eine stärkere Förderung der Forschung an den Universitäten selbst, unabhängig von Forschungsinstituten und hoffen auf konkrete Kooperationen mit Unternehmen.
Bei der Festsetzung unserer Ziele in der Hochschulpolitik stimmen wir uns regelmäßig mit dem RCDS ab.

Wir als Junge Union wollen, dass sich die Menschen in unserem Land sicher fühlen können– dies gilt insbesondere auch für Jugendliche und junge Erwachsene, die häufiger nachts unterwegs sind und stärker auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind.

Wir wollen, dass Ihr gut nach Hause kommt. Daher setzen wir uns für Notrufknöpfe und Kameraüberwachung an Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs und den Ausbau von Nachtbussen und Sammeltaxis ein. Außerdem wollen wir, dass Straßenlaternen nachts länger brennen.

Wir möchten, dass es Städten und Gemeinden erlaubt wird, in eng begrenztem Rahmen den öffentlichen Konsum von Alkohol an einzelnen Orten zu bestimmten Uhrzeiten einzuschränken. Im Gegenzug muss jedoch das Alkoholverkaufsverbot zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr abgeschafft werden: Diese Regelung ist nicht verhältnismäßig, da sie jeden trifft, der spät noch einkaufen will. Gleichzeitig wollen wir die Sperrzeiten grundsätzlich auf eine Stunde zwischen 5.00 Uhr und 6.00 Uhr reduzieren.

Wichtig ist uns auch, dass wir den Fähigkeiten und dem nötigen Sachverstand unserer Polizisten vertrauen. Bei all den jüngsten Entwicklungen in Deutschland und in Europa, ist es wichtig einen kühlen Kopf zu bewahren, Hysterie zu vermeiden und unserer Polizei, die jeden Tag für unsere Freiheit einsteht, den Rücken zu stärken, statt ihre Arbeit in Stresssituationen und akuten Bedrohungslagen zu kritisieren. Daher lehnen wir eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten ab.

Wir wollen die Polizei bei ihren Aufgaben besser unterstützen– durch mehr Polizisten, eine bessere Ausstattung, die Erprobung von Body-Cams und die Wiedereinführung des freiwilligen Polizeidiensts.

Die Junge Union Baden-Württemberg versteht sich als politisches Sprachrohr der jungen Generation und setzt sich daher intensiv für deren Interessen ein. Eines unserer Projekte war der "Führerschein mit 17". Ohne den unermüdlichen Einsatz und die konsequenten Forderungen der JU wäre der Modellversuch des Begleiteten Fahrens ab 17 nicht – oder erst deutlich später – eingeführt worden. Vor Ort setzen sich unsere Mitglieder für die unterschiedlichsten Themen ein – etwa Nachtbusse, Jugendhäuser oder Sicherheit an den Bahnhöfen.

Für uns hat sich hier das gegliederte, durchlässige Schulsystem Baden-Württembergs bewährt. Wir setzen darauf, jeden Schüler individuell so gut wie möglich zu fördern. Dagegen setzt die Gemeinschaftsschule auf Gleichmacherei, die an der Realität vorbeigeht.

Schulstandorte – auch im ländlichen Raum –sollten soweit wie möglich erhalten werden, z.B. durch Kooperationen von Haupt- und Realschulen. Auch ein vermehrter Einsatz von Schulsozialarbeitern wird von der Jungen Union befürwortet.

Damit die Schule die Schüler besser auf das Leben vorbereitet, setzen wir uns für eine Stärkung des Wirtschafts- und des ITG-/Informatikunterrichts – womöglich durch grundständig ausgebildete Informatiklehrer unterrichtet – ein. Außerdem wollen wir, dass Schulen Schritt für Schritt mit E-Tafeln, Laptop- und Tabletklassen ausgerüstet werden,die die konventionellen Lernmaterialien ergänzen. Deshalb müssen Lehrkräfte verstärkt im Bereich der Medien fortgebildet werden. Wir wollen einen modernen Unterricht in Medienkompetenz, um Schüler auch im kritischen Umgang mit neuen Medien zu schulen und sie so auf die Berufswelt vorzubereiten. Die fachliche Bildung und die Vermittlung von Allgemeinwissen darf darunter jedoch nicht leiden.

Ein thematischer Schwerpunkt der Jungen Union Baden-Württemberg ist die Jugendkriminalität. Wir setzen uns intensiv mit den Erscheinungsformen und möglichen präventiven wie auch repressiven Maßnahmenauseinander. Die beste Möglichkeit zur Verhinderung von Jugendkriminalität ist die Prävention. Hier ist eine abgestimmte Arbeit aller mit Jugendlichen betrauten Institutionen erforderlich. Nach Begehung von Straftaten ist es wichtig, dass eine schnelle Reaktion des Staates erfolgt. Der Katalog möglicher Maßnahmen geht für die Jungen Union Baden-Württemberg deutlich weiter als nur Arrest. Wir unterstützen ausdrücklich den Täter-Opfer-Ausgleich. Auch die Anwendung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende ist eines unserer Themen. Es kann nicht sein, dass beim überwiegenden Anteil der Täter im Alter von 18-21 Jahren weiterhin das Jugendstrafrecht angewandt wird.

Zentrale Aufgabe des Bundes auf dem Gebiet der Justiz ist in Übereinstimmung mit den Bundesländern die Sicherung und Fortentwicklung des Rechtsstaats; diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Tätigkeit. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze und die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen in den klassischen Gebieten des Rechts

In der Alltagspraxis geht für die Junge Union Baden-Württemberg der politische Bereich Justiz eng mit dem Begriff der Inneren Sicherheit einher.
Gemeinsam mit Justizministerium und dem Innenministerium fordern wir z.B. eine bessere Ausrüstung der Polizeibeamtinnen und -beamten (Stichwort Digitalfunk) sowie eine bessere psychologische Betreuung zur Überwindung traumatischer Erlebnisse während des Einsatzes.
Projekte wie "Schwitzen statt Sitzen", das Verurteilten ermöglicht, die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Leistung von gemeinnütziger Arbeit abzuwenden. sind von der Jungen Union Baden-Württemberg seit jeher gefordert worden und nunmehr als offizielles Projekt von der Landesregierung auf den Internetseiten des Justizministeriums abrufbar.

Die Junge Union Baden-Württemberg fordert die Gerichte im Land seit Jahren auf, bei jugendlichen Straftätern im Abwägungsfall konsequenter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden, um so abschreckend auf sich abzeichnende kriminelle Karrieren zu wirken.

Auch im Bereich des Strafvollzugs arbeitet die Junge Union Baden-Württemberg eng mit den zuständigen Landtagsabgeordneten zusammen, um humane und interessensgerechte Zustände zu garantieren.

2019 finden die nächsten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg statt - für uns als junge "Politiker" die beste Möglichkeit, unsere Ideen und Vorstellungen unmittelbar und vor Ort einzubringen. Als Kreis-, Gemeinde- oder Ortschaftsrat habt Ihr die Chance, an den spannenden Entwicklungen in Eurer Stadt oder Gemeinde mitzuarbeiten. Haushalt ohne neue Schulden? Einstellung eines Jugendreferenten? Neuer Skaterplatz? Fragen, die sich stellen. Wir möchten Euch darauf vorbereiten und fit für die Kommunalpolitik machen.

Der Ländliche Raum prägt mit seinen 665 Städten und Gemeinden unser Bundesland. Der Begriff des ländlichen Raumes wird zwar oft verwendet, doch fällt eine Definition schwer. Dabei lässt sich diese Raumkategorie, anhand verschiedener Merkmale, von den Ballungsräumen unterscheiden:

• Geringe Besiedlungsdichte.
• Geringere Arbeitsplatzdichte, dies führt zu einem erhöhten Aufkommen von Berufspendlern.
• Hohes Potential für Landnutzung, Tourismus, Siedlungs- und Gewerbeentwicklung.
• Erschwerter Erhalt und Erreichbarkeit zeitgemäßer Infrastruktur (z.B. schnelles Internet).

Im Landesentwicklungsplan von 2002 werden rund 69% der Fläche Baden-Württembergs, sowie 35% der Bevölkerung dieser Raumkategorie zugeordnet. Der Slogan "Stadt und Land Hand in Hand" war schon immer ein wesentlicher Bestandteil der Politik der Jungen Union und muss es auch weiterhin sein. Ländliche Räume erbringen Leistungen für die gesamte Gesellschaft und verdienen deshalb deren Unterstützung. Daher müssen wir zukünftig die Standortvorteile des ländlichen Raumes auch optimal herausstellen:

• Ökologisches Gleichgewicht und intakte Umwelt für das Land
• Hochwertige Nahrungsmittel und wertvolle Energie
• Angebote für Erholung und Tourismus
• Leistungen für das Wirtschaftsland Baden-Württemberg

Im Ländlichen Raum bildet das Handwerk mit insgesamt rund 85.000 Betrieben und rund 700.000 Beschäftigten einen sehr bedeutenden Anteil an der mittelständischen Wirtschaft.

Nur wenn uns gelingt alle Landesteile in die Zukunft mitzunehmen, wird sich die Erfolgsgeschiche Baden-Württemberg fortsetzen.

Durch die demographische Bevölkerungsentwicklung steht die gesetzliche Rentenversicherung mit Ihrem "Generationenvertrag" vor dem Aus. Bei einer Verschiebung des Verhältnisses von Beitragszahler zu Rentenempfänger von 3 : 1 hin zu 1,4 : 1 im Jahr 2050 ist das System der Umlagefinanzierung hoffnungslos überfordert.
Der gesetzliche Renteversicherungsbeitrag von 19,4% reicht heute bereits nicht mehr aus um die Ansprüche auf Altersrente zu leisten.
Durch die Umstellung auf die "Integrierte Kapitalstock- und Ausfallrente" wird gewährleistet, dass Renten deutlich über der Armutsgrenze und dem Sozialhilfeniveau liegen und mehr Generationengerechtigkeit entsteht.
Bei gleichzeitiger Absenkung des Beitragssatzes werden die Lohnnebenkosten für den Arbeitgeber verringert, was zu einer Stärkung des Standortes Deutschland unter dem Gesichtspunkt der "Arbeitskosten" führt.

Wir fordern:

• Schaffung eines Zwei-Säulen-Rentensystems, bestehend aus privater und staatlicher organisierter Regelaltersrente
• Abschaffung der umlagefinanzierten Regelaltersrente
• Umstellung der Rentenversicherungsstruktur über 30 Jahre
• Schrittweise Absenkung des Versicherungsbeitrags
• Durch Beitragsabsenkung, die bestehenden und kommenden Rentenanwartschaften zurückfahren
• Kapitalstockverfahren
• Einführung der nachgelagerten Besteuerung der Renten
• Steuerbefreiung der privaten Beiträge aus Lohn und Gehalt
• Privater Rentenbeitrag mindestens 8,5% vom Bruttoverdienst

In der Steuerpolitik tritt die Junge Union für eine radikale Reform des deutschen Steuerrechts, insbesondere im Bereich der Ertragssteuern, ein. Ein Steuersystem im Interesse der jungen Generation muss in erster Linie wachstumsfördernd sein, darf also Leistungs- und Investitionsanreize in Deutschland möglichst wenig mindern. Denn nur so leistet es einen Betrag zu mehr Wirtschaftswachstum und damit zu mehr Arbeitsplätzen in Deutschland.

Zudem hat es möglichst den Grundsatz der Neutralität zu wahren, darf also die Entscheidungen der Menschen und Unternehmen über Investitionen oder Finanzierungen so wenig wie möglich beeinflussen, um eine optimale Allokation der Ressourcen nicht zu behindern. Konkret bedeutet das etwa, dass das Steuerrecht die Wahl zwischen Sparen und sofortigem Konsum nicht beeinflussen darf. Unser heutiges Steuerrecht hingegen benachteiligt das Sparen, obwohl dieses in einer Volkswirtschaft die Grundlage für Investitionen und damit Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze ist. Ein neutrales Steuerrecht ist in der Regel auch ein einfaches Steuerrecht, das von den Menschen verstanden wird und ihnen damit Rechts- und Planungssicherheit bietet.

Außerdem muss die steuerliche Belastung der Menschen und Unternehmen gesenkt werden, damit diese die Freiheit haben, selbst über die Verwendung der von ihnen erwirtschafteten Mittel zu entscheiden.